Innenministerkonferenz: Antrag auf massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen
Donnerstag, 30. Juni 2016
Innenministerkonferenz: Antrag auf massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen
Auf der Innenministerkonferenz am 15. Juni hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Antrag auf eine massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen eingebracht.
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Pistorius: „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1.000 Euro liegt“. Dies würde eine Verzehnfachung der aktuellen Bußgelder bedeuten.
Auch Fahrer, die den Mindestabstand nicht einhielten oder bei Unfällen keine Rettungsgasse bilden, sollten wesentlich höhere Bußgelder zahlen, so der SPD-Politiker.