Besoffen, zu schnell, gefährlich – Narrenfreiheit für Diplomaten in der Hauptstadt?

Besoffen, zu schnell, gefährlich – Narrenfreiheit für Diplomaten in der Hauptstadt? Im Vergleich zu 2011 stieg die Zahl der Verstöße im letzten Jahr um mehr als 1.800. Insgesamt wurden 20.714 Ordnungswidrigkeiten registriert.

Durch die Hauptstadt rasen, andere Verkehrsteilnehmer bedrohen, total besoffen fahren: Ausländische Botschafter und ihre Mitarbeiter treiben es bunt auf den Straßen der deutschen Hauptstadt. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Berliner Polizei und die Ordnungsämter insgesamt 20.714 Ordnungswidrigkeiten von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen.

Auf jedes sogenanntes Diplomaten-Auto in Berlin kommen sieben Verkehrsverstöße – eine beachtliche Quote. Das teilte Innensenator Frank Henkel auf eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktionskollegen von der CDU mit. Mehr als 20.000 Mal registrieren die Behörden Falschparker oder Raser mit Diplomatenpass.

Falschparken, Behinderungen anderer, Alkohol am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit – im Vergleich zu 2011 stieg die Zahl der Verstöße im letzten Jahr um mehr als 1.800. Dies wiederum bedeutet nicht, dass die Diplomaten noch schlimmer geworden sind – möglicherweise haben die Behörden auch intensiver kontrolliert. Schon in der Vorjahresstatistik lagen rücksichtslose Fahrer aus Saudi-Arabien und Russland auf den ersten Negativ-Plätzen. In diesem Jahr landeten auch die Diplomaten aus Iran, China und Libyen weit vorn.

Mitarbeiter des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren in der Hauptstadt auch in 64 Unfälle verwickelt. Dabei seien ein Mensch schwer und 22 leicht verletzt worden. 40 Mal gab es den Verdacht auf Fahrerflucht durch Botschaftsangehörige – aber Konsequenzen müssen die Verkehrssünder nicht fürchten. Die diplomatische Immunität schließe jegliche Strafverfolgung aus. Ermittlungsverfahren werden regelmäßig eingestellt, Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt. Der Landeskasse seien rund 300.000 Euro allein durch nicht eingetriebene Verwarnungsgelder entgangen.

In Berlin waren bis Ende Juni dieses Jahres 2.825 Fahrzeuge des diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen zugelassen.

Foto: Daimler AG