Haben Diplomaten mit dem CD-Kennzeichen einen Freifahrtschein im Straßenverkehr?

„Südkoreanischer Diplomat rammte völlig betrunken vier parkende Autos, ein Motorrad, einen Roller und krachte am Ende mit seinem Geländewagen in eine Haustür.“ Diese Meldung ist keine Story für eine Actionserie, sondern eine Pressemeldung aus dem vergangenen Oktober aus Berlin.

Diplomaten – Sie fahren zu schnell, parken falsch und bauen betrunken Unfälle. Konsequenzen: keine – diplomatische Immunität macht´s möglich.

Die Zahl der Verfehlungen im Straßenverkehr, verursacht durch Fahrer mit einem CD-Kennzeichen, haben sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Allein in der Hauptstadt wurden von Verkehrsteilnehmern des diplomatischen Corps und internationaler Organisationen 18.886 Verkehrsordnungwidrigkeiten begangen. Sie fahren zu schnell, parken falsch und bauen betrunken Unfälle. Unglaublich – Sie bleiben straffrei dank diplomatischer Immunität.

2011 waren in Berlin Diplomaten in 54 Verkehrsunfälle verwickelt, bei denen es 20 Verletzte gab. Nach 20 Unfällen begingen die Fahrer zudem Unfallflucht. Die Liste der Verkehrsrüpel wird angeführt von Fahrern aus Saudi-Arabien. Gefolgt von Diplomatenautos aus Russland, den USA, China, Georgien, Ägypten, Italien, Aserbaidschan, der Türkei, dem Iran, Pakistan und Griechenland.

Da die diplomatische oder konsularische Immunität jede inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Strafermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Aus dem gleichen Grund konnten auch die Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden. Hätte zum Beispiel Berlin alle Vergehen geahndet und ein entsprechendes Verwarngeld oder eine Geldbuße eingetrieben, dann hätte das die Botschaften und Konsulate mindestens 274.590 Euro im letzten Jahr gekostet.

Die Forderung mancher deutscher Politiker, dass sich auch die Diplomaten an die entsprechenden Gesetzte des Gastlandes halten sollten, stößt bei den Vertretern der entsprechenden Länder auf taube Ohren. Werden Botschafter oder deren Mitarbeiter von der Polizei zum Beispiel betrunken erwischt, dann ist diese bei so einer Straftat machtlos, denn wegen der diplomatischen Immunität muss sie von einer Strafverfolgung immer absehen. Hier nehmen die Fahrer die Hinweise der Beamten wohlwollen und lächelnd zur Kenntnis und setzen die Straftat dann fort. Sie brauchen ja keine Strafe fürchten.

Übrigens konnte die Polizei bei dem eingangs genannten südkoreanischen Diplomaten noch nicht einmal ein Alkoholtest vornehmen, denn das lehnte der Fahrer ab. Die Beamten mussten ihn gehen lassen – unglaublich!

Foto: Daimler AG