Steuererhöhung, Tempolimit, Quote für Elektroautos – Alles für den Klimaschutz

Die einflussreiche Verkehrskommission der Bunderegierung will mehr für den Klimaschutz tun und nimmt dazu die Autofahrer ins Visier.

Die Experten der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ sehen im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in ihrem Papier ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen vor, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen soll der Ausstoß des Treibhausgases (u.a. CO2) bis 2030 um die Hälfte gesenkt werden.

Dazu sollen auch das Steuerprivileg für Diesel-Kraftstoff fallen, die Kraftstoffsteuer steigen und die Kfz-Steuer modifiziert werden. Ziel der Maßnahmen ist, eine geringere Fahrleistung der Autos und eine Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr zu erreichen.

Die Pläne im Einzelnen:

• Bis 2021 sollen die Steuersätze für Benzin und Diesel angeglichen werden. Derzeit ist der Liter Diesel mit rund 22 Cent geringer besteuert als Benzin.
• Ab 2023 wird die Kraftstoffsteuer um drei Cent erhöht und soll jährlich um einen Cent bis 2030 steigen.
• Die Kfz-Steuer soll komplett auf den CO2-Ausstoß von Diesel- und Benziner-Fahrzeugen ausgelegt werden.
• Die Experten schlagen zudem die Quote für Elektroautos und Plug-in-Hybride von 25 Prozent für 2025 und 50 Prozent für 2030 vor. Entsprechend sollen die Kaufprämien weitergeführt werden. Der Bund soll 8.000 Euro als Förderung zuschießen.
• Die Lkw-Maut soll sich am CO2-Ausstoß orientieren, besonders saubere Autos könnten bis zu 75 Prozent weniger Maut zahlen.

Das Experten-Papier stammt bereits aus dem Dezember 2018 und dient nach Medienberichten einer „ersten Orientierung“. Weitere Maßnahmen sollen aktuell noch evaluiert werden. Ende März 2019 will die 20-köpfige Kommission, in der unter anderem auch Experten der Autoindustrie sowie Vertretern von Gewerkschaften und Umweltverbänden sitzen, den Bericht fertigstellen.

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