Fahrverbote bei Handynutzung und Vermummungsverbot – Neue Strafen geplant

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (SZ) neue Verkehrsstrafen bei Handy-Nutzung und Gesichtsverschleierung.

Nach Angaben der Saarbrücker Zeitung soll die Strafe für das Telefonieren oder SMS schreiben während der Fahrt von derzeit 60 auf 100 Euro herauf gesetzt werden. Bei einer Gefährdung könnte auch ein Fahrverbot verhängt werden. Auch für Radfahrer soll das aktuelle Bußgeld entsprechend von 25 auf 55 Euro steigen. Als Begründung wird im Plan des Verkehrsministers angegeben, daß die derzeitige Regelung „nicht ernst genommen“ werde.

Auch ein „Vermummungsverbot“ ist Teil der geplanten neuen Vorordnung. Autofahrer dürften künftig nicht das „Gesicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr sichtbar ist“, heißt es. Der Grund: Verkehrsverstöße werden immer häufiger automatisch verfasst, die Ahndung somit erschwert. Wer am Steuer mit einem Schleier oder einer Maske unterwegs ist, soll in Zukunft 60 Euro Strafe zahlen.

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