Freie Fahrt für Elektroautos auf Busspuren? Großstädte lehnen Pläne der Bundesregierung ab

Freie Fahrt für Elektroautos auf Busspuren? Großstädte lehnen Pläne der Bundesregierung ab. Foto: smart fortwo electric drive

Freie Fahrt auf Busspuren – damit können Fahrer von Elektroautos künftig wohl kaum rechnen. Die Idee der Bundesregierung als Anreiz zum Kauf eines Elektrofahrzeugs nämlich wird von vielen Großstädten abgelehnt. Das ergab eine dpa-Umfrage unter den zehn größten deutschen Städten.

Die Bundesregierung will mehr umweltfreundliche Elektroautos auf die Straßen bringen. Ihr Ziel: eine Million Autos bis 2020. Bislang gibt es aber nur wenige Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge. Als größte Probleme gelten eine vergleichsweise geringe Reichweite der Autos, die hohen Anschaffungskosten und eine bislang wenig ausgebaute Infrastruktur. Die große Koalition will nun E-Autos im Straßenverkehr bevorzugen. So soll es Kommunen künftig erlaubt sein, die Nutzung von Busspuren zu erlauben und kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren. Ein entsprechendes Gesetz soll bald das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten. Kaufprämien lehnt die Bundesregierung ab. Sie fördert stattdessen Forschung und Entwicklung.

Von dem Vorschlag, dass künftig Elektroautos auf Busspuren fahren, sind die Großstädte aber alles andere als begeistert. Das sei „kontraproduktiv“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Spuren seien grundsätzlich dazu gedacht, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beschleunigen. Da aber auch Fahrräder und Taxen die Spuren nutzen dürften, sei die „Obergrenze“ erreicht. Auch mögliche kostenlose Parkplätze für E-Autos sehe Berlin kritisch.

Freie Fahrt für Elektroautos auf Busspuren? Großstädte lehnen Pläne der Bundesregierung ab

„Wir sind gegen eine Freigabe der Busspuren für private E-Fahrzeuge“, sagte auch eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats in München. Dies sei „problematisch“, weil die Ampelanlagen nur auf den ÖPNV eingestellt seien. „Würden zusätzliche E-Fahrzeuge auf den Spuren unterwegs sein, würde der Ablauf gestört.“ Auch wenn München prinzipiell für die Förderung von E-Mobilität sei, halte die Stadt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für problematisch. Auch Stuttgart ist komplett dagegen, Busspuren für E-Autos freizugeben. „Dies könne den Betriebsablauf und die Pünktlichkeit beeinträchtigen und sei für die Stadt daher kein Thema“, sagte ein Sprecher. Kostenfreies Parken sei zum Beispiel eine sinnvollere Förderungsmöglichkeit. Die Stadt hat bereits einen Sonderparkausweis für Elektrofahrzeuge eingeführt.

In Bremen teilte das Umweltressort mit: „Eine Behinderung der Massenverkehrsmittel durch relativ wenige Elektroautos ist keine Maßnahme, die verkehrspolitisch gewünscht sein kann.“ Elektroautos schafften keine Verkehrsentlastung, dies aber müsse das Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein. Statt einseitig Elektroautos zu fördern, solle der Bund einen stärkeren Schwerpunkt auf die Elektrifizierung des ÖPNV legen. Dies könne helfen, CO2 sowie Feinstaub und Stickoxide einzusparen. „Von der Möglichkeit, Busspuren für Elektroautos zu öffnen, wird Hamburg keinen Gebrauch machen“, teilte die Innenbehörde der Hansestadt mit.

In Nordrhein-Westfalen könnte der Busspuren-Vorstoß in Großstädten ebenfalls weitgehend ins Leere laufen. „Die Innenstadt ist für Busspuren einfach zu eng bebaut“, sagte der Sprecher der Stadt Köln, Jürgen Müllenberg. Auch Essen hat kaum Busspuren, die Stadt habe aber noch keine abschließende Meinung, wie Sprecherin Nicole Mause sagte. Dortmund hat nach Angaben der Stadt nur eine einzige Busspur in einem Vorort und beschäftigt sich deshalb erst gar nicht mit dem Thema. Die Stadt Düsseldorf wollte sich dazu nicht äußern. Die Stadt Frankfurt hat noch keine abschließende Position gefunden. „Wir haben ohnehin nur sehr wenige Busspuren“, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats.

Der Deutsche Städtetag hatte der Idee bereits eine Absage erteilt. Eine Freigabe von Busspuren sei „keine geeignete Maßnahme“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, vor kurzem der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Busspuren müssten Bussen, Taxis und Krankenwagen vorbehalten bleiben. „Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den öffentlichen Nahverkehr verlangsamen und damit viele Menschen betreffen.“

Fotos: Daimler AG, Maik Jürß