Hat die Politik ein Rad ab?

Grundsätzlich wollen wir uns hier nicht an politischen Diskussionen beteiligen, doch was nun aus den untersten Schubladen der Politik rausgeholt wurde, bedarf einiger Zeilen. Vor allem bewegt es uns als Liebhaber des Automobils.

Die Wirtschaft brummt endlich wieder, die Wachstumszahlen wurden gerade erst wieder etwas nach oben korrigiert, die Einnahmen sprudeln sprichwörtlich und plötzlich kommen aufstrebende Politiker – wieder einmal – auf die wahnwitzige Idee, auf die Verkehrsbremse zu treten. Bei einem Blick auf die Verkehrsvisionen der Politiker, drängt sich die Frage auf: Hat die Politik ein Rad ab?

In Berlin hat die rot-rote Regierung vor, mehr Platz für Busse und Bahnen zu schaffen. Dieser Gewinn an mehr Platz für den Bus soll aber zu Lasten der Autofahrer gehen. Freie Fahrt für den Bus, Stillstand für das Auto. Berlin hat im weltweiten Vergleich den teuersten öffentlichen Nahverkehr. Was bekommt man dafür ? Eine ganze Menge: verdreckte Nahverkehrsfahrzeuge, defekte Heizungen in den Fahrzeugen, überfüllte Züge, unfreundliches, inkompetentes und völlig überfordertes Personal, defekte Aufzüge und Rolltreppen, stinkende und von Pennern und Bettlern belagerte Bahnhöfe – also rundum dass, was man alles zusammen NICHT mit dem Begriff „Wohlfühlklima“ verbindet. Dazu kommt die schon „Zuverlässigkeit“ von Bus und Bahn. Züge sind mit einer schon sprichwörtlichen Regelmäßigkeit zu spät oder kommen erst gar nicht – somit ist Autofahren einfach die bessere Wahl. Das scheinen die Damen und Herren im Roten Rathaus bei Ihren wahnwitzigen Plänen anscheinend zu übersehen.

Die nun aufstrebenden und selbsternannten Umweltschützer „Die Grünen“ haben noch verrücktere Pläne für ihren möglichen Wahlerfolg bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt: „Tempo 50 soll zur Ausnahme, 30 zur Regel werden.“ (Aussage von Renate Künast – Die Grünen). Auch sollen viele wichtige Straßen zurückgebaut werden und dafür extrabreite Radwege anlegt werden.

Sowohl die rot-rote Koalition als auch Die Grünen scheinen bei Ihren Plänen aber ganz wesentliche Dinge zu übersehen. Mehr Platz für Busse, Bahnen sowie Radfahrer und weniger Straßen für Autos bedeutet: Mehr Autos auf weniger Straßen, mehr Stau und höherer Benzinverbrauch. Denn die Anzahl der Autos wird sich kaum verringern, der Platz für diese aber schon. Das die Politik am Stau und am Benzinmehrverbrauch ordentlich mitverdient, wird hingegen bei den Planungen gerne mit einkalkuliert.

Das es sich der potenzielle Autokäufer bei diesen Verkehrsvisionen ernsthaft überlegen wird ein Auto zu kaufen, wenn er es nicht fahren kann, ist den Politikern dann aber irgendwie nicht ganz klar. Weniger neue Autos bedeuten weniger Steuereinnahmen. Der Automobilindustrie – und den zahlreichen Zulieferern – wird es folglich wieder schlechter gehen, denn die Absatzzahlen gehen zurück. Das ist eine vorsätzliche Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Auch die Gründe für die Pläne der Politik, wie Umweltschutz und Klimawandel sind irgendwie nur Schall und Rauch, wenn man hinter die Kulissen blickt – wir wollen hier gar nicht auf die sog. Ökosteuer eingehen. Ein anderes Beispiel ist die Liebe der Politiker zu Elektroautos. Nur verschweigt Sie ganz gerne, woher der Strom für die Elektroautos kommen soll. Atomkraftwerke sind ja nun zum Staatsfeind Nummer Eins erklärt worden und stattdessen plädiert man für neue Kohlekraftwerke. Macht ja auch Sinn, wenn in den Städten Elektroautos abgasfrei fahren und auf dem flachen Land das CO2 nur so in die Atmosphäre geblasen wird. Nicht zu vergessen ist die flächenintensive Umweltzerstörung beim Kohleabbau. Mal ganz davon abgesehen, welche Umweltbelastungen und welche Energiemengen bei der Herstellung von entsprechend notwendigen Batterien für E-Autos (Stichwort Schwermetalle) anfallen. Der einzige Weg führt nur über eine wirkliche Alternative zum Verbrennungsmotor, bei der die notwendige Energie im Auto selber erzeugt werden. Der einzige Ansatz, der hier momentan in die richtige Richtung geht, ist die Brennstoffzelle („Wasserstoff-Antrieb“).

Es ist wirklich verwunderlich, dass zum Beispiel gegen die Elektroautos noch niemand demonstriert hat. Gerade die Grünen, die „Wir-sind-gegen-alles-Partei“, die in letzter Zeit ja gegen ALLES zu sein scheint und gegen ALLES demonstriert. Der wirtschaftliche Schaden, der durch den Trend „Wir boykottieren das mal eben und machen auch gleich eine Demo!“ entsteht, sollte einmal beziffert werden.

Die Autofahrer sollten es sich wirklich ganz genau überlegen, ob und wie Sie in Zukunft unterwegs sein wollen und an welcher Stelle Sie Ihr Kreuz machen werden. Das für die Umwelt etwas getan werden muss, ist richtig und wichtig – darüber muss man gar nicht diskutieren. Doch sind Maßnahmen wie breitere Radwege und flächendeckendes Tempo 30 wirklich der richtige Weg? Und kurzfristige „Lösungen“ wie Elektroautos mit Batterien, die die Umwelt bei Herstellung und später bei „Endlagerung“ massiv belasten?

Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und attraktiver werden. In vielen Städten ist er immer noch keine Alternative zum Auto. Auch die Bahn muss attraktiver, aber vor allem zuverlässiger werden. Wichtigster Punkt bei Bus und Bahn: Sie müssen endlich preislich eine Alternative werden. Solange das nicht der Fall ist, macht die Forderung vieler Politiker keinen Sinn, auf Bus und Bahn umzusteigen.

Hat sich eigentlich schon mal jemand das Szenario ausgemalt, was passieren würde, wenn an nur einem einzigen Tag alle Autofahrer Ihr Auto stehen lassen und den Nahverkehr nutzen würden? Malen wir weiter: die Apokalypse wäre es sicherlich, wenn alle Autofahrer Ihr Auto mal einen Monat stehen lassen und abmelden würden. Der Steuerausfall wäre immens, die Versicherungen würden in die Knie gehen. Tankstellen, Werkstätten, Waschanlagen, Abschleppunternehmen und viele andere hätten plötzlich nichts zu tun und keine Einnahmen mehr. Selbst die Polizei könnte keine Strafzettel mehr verteilen. Und der öffentliche Nahverkehr würde
zusammenbrechen und nicht mehr aufstehen.

Es ist also an der Zeit, dass die Politik sich endlich vernünftige Gedanken macht und nicht kurz vor Wahlen mit solch populistischen Ideen wie flächendeckendem Tempo 30 daherkommt. Denn wenn das in Deutschland so weiter geht, dann werden wir uns nicht weiter entwickeln, sondern stehen bleiben. Und wer stehen bleibt, der wird überholt!