Innenministerkonferenz: Antrag auf massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen

Innenministerkonferenz: Antrag auf massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen

Auf der Innenministerkonferenz am 15. Juni hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Antrag auf eine massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen eingebracht.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Pistorius: „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1.000 Euro liegt“. Dies würde eine Verzehnfachung der aktuellen Bußgelder bedeuten.

Auch Fahrer, die den Mindestabstand nicht einhielten oder bei Unfällen keine Rettungsgasse bilden, sollten wesentlich höhere Bußgelder zahlen, so der SPD-Politiker.

Weiter forderte der Minister, das Verstöße in Baustellen automatisch mit den doppelten Bußgeld belegt werden müssten. Schnelles Fahren solle kein Kavaliersdelikt sein, „gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen“, sagte er.

Um Geringverdiener nicht zu stark zu belasten, solle es nach dem Willen von Pistorius eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen geben. Trotzdem sollen die Strafen „ins Mark treffen“.

Gegenüber der NOZ räumte Pistorius jedoch ein, dass er für seinen Vorstoß keine Mehrheit im Bund und im Land erwarte. Er wolle ausloten „was politisch in diesem Bereich möglich ist, denn natürlich ist eine potenzielle Erhöhung von Bußgeldern im Autofahrerland Deutschland immer sensibel“.

Foto: mi.niedersachsen.de

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